Quelle: v3d.de
Dienstnehmer boykottieren Tarifberatungen in der ARK DW-EKD
„Die Dienstnehmervertreter boykottieren jetzt sogar die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der EKD, indem sie anreisen und dann ohne Aufnahme der Verhandlungen wieder abreisen – außer Spesen nichts gewesen“, erklärt Prof. Dr. Markus Rückert, Vorsitzender des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland. „Genau wie im letzten Jahr verschleppen sie zu Lasten der Beschäftigten eine zügige Beschlussfassung. Das ist unverantwortlich.“
Die Arbeitsrechtliche Kommission, die paritätisch mit Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt ist, hatte am heutigen Mittwoch ihre erste Sitzung in diesem Jahr vereinbart. Die Dienstgeber hatten ein konstruktives Angebot vorbereitet, um langwierige Verfahren wie im letzten Jahr zu vermeiden. Ausgangspunkt des Angebots ist der Beschluss der Schlichtungskommission vom Juli 2008, der für den Zeitraum von drei Jahren Einkommensverbesserungen von insgesamt durchschnittlich 7,75 v.H. für die Dienstnehmer ergeben hätte. Die Dienstgeber schlagen mehrstufige Erhöhungen in 2009 und 2010 vor.
Die Dienstnehmervertreter waren zwar anwesend, aber nicht dazu bereit, die Sitzung der ARK zu beginnen. Sie reisten ohne Beratungsbereitschaft wieder ab. Deswegen kam es gar nicht zu einer Diskussion über die Tarifentwicklung. Die nächste Sitzung der ARK ist für den 18. März anberaumt.
Prof. Dr. Markus Rückert bekräftigt: „Eine zeitnahe Entscheidung wäre für beide Seiten gut, weil sie Planungssicherheit bietet und – gerade in diesen wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten – die Wertschätzung sozialer Arbeit durch einmütiges Handeln demonstriert. Für manche Einrichtungen ist zwar schon der geltende Tarif eine starke Belastung, aber im Sinne des Flächentarifs und um den Dienstnehmern auch in Zukunft attraktive Vergütungen anbieten zu können, scheint uns eine maßvolle Erhöhung angemessen. Ich appelliere deswegen an die Dienstnehmervertreter in der ARK, die Gespräche nicht weiter zu blockieren, damit wir unsere Kraft ungeteilt den Hilfebedürftigen zukommen lassen können.“
Der Verband diakonischer Dienstgeber (VdDD) vertritt als diakonischer Bundesverband die Interessen von rund 150 Mitgliedsunternehmen und fünf Regionalverbänden mit mehr als 350.000 Beschäftigten. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Weiterentwicklung des kirchlich-diakonischen Tarif- und Arbeitsrechts sowie Themen aus Personalwirtschaft und -management.
29.01.09
Erklärung der Dienstgeber zur Nicht-Aufnahme von Verhandlungen über Lohnerhöhungen durch die Dienstnehmer der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) DW/EKD
Mit völligem Unverständnis haben die Dienstgebervertreter der ARK-DW/EKD am 28. Januar 2009 in Kassel zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Dienstnehmervertreter in dieser Kommission nicht bereit waren, die Verhandlungen in der ARK aufzunehmen, obwohl die Dienstgeber im Vorfeld erklärt hatten, in der Sitzung ein Angebot zur Tariferhöhung vorzulegen.
Zu der ersten Sitzung der ARK-DW/EKD im Jahr 2009 war rechtzeitig unter der Angabe einer Tagesordnung eingeladen worden. Nach der notwendigen Wahl von Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz und der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wollten die Dienstgeber unter dem Tagesordnungspunkt 3 „Tariferhöhung/Tarifentwicklung“ ein Angebot zur linearen Erhöhung der Tabellenentgelte vorlegen. Dies war am Ergebnis des Schlichtungsspruches aus dem Vorjahr orientiert. Nach diesem Angebot sollte es zu einer Steigerung der Tabellenentgelte in den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von rund 8 % kommen.
Das Angebot ist den Dienstgebern sehr schwer gefallen, da sich die wirtschaftliche Situation in verschiedenen Arbeitsbereichen und Regionen in Deutschland schon jetzt als sehr schwierig darstellt. Im Interesse der Beschäftigten und zur Planungssicherheit für die Einrichtungen wollten die Dienstgeber aber möglichst rasch zu tragfähigen Vereinbarungen über Lohnerhöhungen kommen, selbst wenn die Dienstnehmerseite bis heute keinen Antrag für das Jahr 2009 hierzu gestellt hat.
Die Dienstgeber wollen die Verhandlungen über die für alle Beschäftigten wichtigen Lohnerhöhungen auf einer für den 25. Februar 2009 beantragten Sondersitzung der ARK-DW/EKD aufnehmen. Sie fordern deshalb die Dienstnehmerseite der Kommission auf, ihre Verantwortung jetzt wahr zu nehmen und in dieser Sitzung konstruktiv und zielorientiert in die Verhandlungen einzutreten.
Gez. Matthias Bitzmann
Vorsitzender der Dienstgeber der ARK-DW/EKD